Singen im Chor macht Spaß

Hinweise zur Vereinsverwaltung

Hier finden Sie Tipps die Ihnen für die Vereinsorganisation hilfreich sein können. Die Veröffentlichung erfolgt nach bestem Wissen, aber ohne Gewährleistung und unter Haftungsausschluss. Rechtliche Grundlagen und Auslegungen können sich kurzfristig ändern, weshalb die Aktualität nicht garantiert werden kann.


Virtuelle Versammlungen bis Ende August 2022 erlaubt

Gute Nachrichten aus Berlin! Vereine können auch über den 31. Dezember 2021 hinaus virtuelle Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen abhalten, ohne dass Ihre Satzung dies ausdrücklich vorsieht. Der Bundestag hat eine entsprechende Änderung des „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (COVMG) am 7. September überraschend verlängert. Betroffen von der Änderung ist ausdrücklich § 5 des Gesetzes, der die Sonderregeln für Vereine enthält. 


Wie lange gelten die Sonderregeln für Vereine nun?
• Die Sonderregeln gelten bis zum 31. August 2022.

Was bedeutet dies ganz konkret?
• Eigentlich hätten die Sonderregeln für Vereine zum 31. Dezember 2021 auslaufen sollen. Das heißt: Virtuelle Versammlungen wären ohne entsprechende Satzungsregelung nicht möglich mehr gewesen. Diese Möglichkeit bleibt den Vereinen nun bis zum 31.8.2022 erhalten – auch dann, wenn die Satzung diese Form der Mitgliederversammlung noch nicht vorsieht.
• Auch virtuelle Vorstandssitzungen sind damit weiterhin möglich. Hintergrund: Sofern die Satzung Ihres Vereins nicht ausdrückliche Regelungen zum Abhalten und zur Beschlussfassung von Vorstandssitzungen enthält, gelten im Wesentlichen die gleichen Regeln wie für die Beschlussfassung und das Abhalten von Mitgliederversammlungen.
• Auch die Regelung, dass ein Vorstand im Amt bleibt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist, wäre ohne die jetzt beschlossene „Laufzeitverlängerung“ des Gesetzes ausgelaufen. Das hätte zur Folge gehabt, dass viele Vereine, die eine ähnliche Regelung nicht in der Satzung haben, möglicherweise zum 1. Januar 2022 ohne Vorstand dagestanden wären. Jene nämlich, bei denen
a) die satzungsgemäße Amtszeit des Vorstands bereits oder bis dahin abgelaufen ist und die
b) es nicht geschafft hätten, noch vor dem Jahreswechsel eine Mitgliederversammlung mit Neuwahlen zu organisieren oder überhaupt einen neuen Vorstand für anstehende Wahlen zu finden.

Doch Achtung:
Wörtlich heißt es im Beschluss zur Verlängerung der Corona-Sonderregelung: „Auch wenn die Erleichterungen somit noch bis einschließlich 31. August 2022 zur Verfügung stehen, sollte von diesem Instrument im Einzelfall nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn dies unter Berücksichtigung des konkreten Pandemiegeschehens und im Hinblick auf die Teilnehmerzahl der jeweiligen Versammlung erforderlich erscheint.“ Die Verlängerung soll also keinen Freifahrtschein darstellen, sondern „bei Bedarf“ greifen.
Deshalb: Wenn Sie auch in Zukunft (über den 31. August 2022 hinaus) virtuell tagen möchten, passen Sie vor Laufzeitende des verlängerten Gesetzes (31 August 2022) Ihre Satzung an.

Quelle: Baden Vokal Nr. 10/2021

Erfolg: Transparenzregister-Regelungen werden künftig einfacher

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2021 beschlossen, das umstrittene Transparenzregister anzupassen und die seit 2017 bestehende Beitragspflicht für die Verwaltung des Transparenzregisters zu verändern. Als Vertreter tausender gemeinnütziger Musikvereine hatten sich der Bundesmusikverband (BMCO), die Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände (BDMV) und der Deutsche Chorverband (DCV) maßgeblich mit für eine Vereinfachung der bürokratischen Regelungen im Kontext des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG) eingesetzt. Zentrales Anliegen des Protests war, eine automatische Eintragung in das Transparenzregister und eine vereinfachte Gebührenbefreiung für die vielen gemeinnützigen Vereine im Bereich der Amateurmusik zu erwirken. Zwar wird die rückwirkende Zahlungsaufforderung nicht gestoppt, für eine Übergangszeit bis 2023 soll es nun aber eine erleichterte Befreiung von der Zahlungspflicht geben und ab dem Jahr 2024 ein Antrag für die Gebührenbefreiung nicht mehr notwendig sein. Konkret heißt das: Für das Jahr 2024 ist die Umsetzung eines «Zuwendungsempfängerregisters» geplant, welches die steuerbefreiten Vereinigungen auflisten soll. Ziel ist eine Verknüpfung von Registern und Finanzämtern. Der Freistellungsbescheid soll hier automatisch hinterlegt werden. Vereine werden dann automatisch ins Transparenzregister aufgenommen und müssen nur die sich ergebenden Änderungen kommunizieren. Außerdem trägt der Bund die Registergebühren für befreite gemeinnützige Vereine. Für die Zeit bis zur Umsetzung eines Registers für Zuwendungsempfänger konnten folgende Erleichterungen erzielt werden: Es muss pro Verein noch eine einmalige Antragstellung auf Befreiung der Gebühren bis zum Jahr 2024 erfolgen, wobei es sich hier um eine vereinfachte Art der Antragsstellung handeln soll: Die Vereine werden vom Bundesanzeiger Verlag angeschrieben und um Bestätigung der Gemeinnützigkeit gebeten, eine Übersendung von Nachweisen entfällt.

www.deutscher-chorverband.de/service/
hilfe-aus-dem-verbandskasten/transparenzregister

Quelle: Chorzeit Nr. 84 Juli/Aug. 2021

Gebührenbescheide für Transparenzregister

Mitte Februar 2021 hat unser Verband die erste Rechnung vom Bundesanzeiger-Verlag über die Jahresgebühren 2018-2020 für die Führung des Transparenzregisters erhalten. Offensichtlich bittet man nun doch die Vereine zur Kasse, nachdem man die letzten Jahre zwar einiges über dieses Thema gelesen, aber keine Rechnungen gesehen hatte. Wer bislang keinen Befreiungsantrag wegen Gemeinnützigkeit gestellt hat, muss die Rechnung über EUR 11,52 (für 2018-2020) bezahlen.

Um künftige Gebührenbescheide zu vermeiden, ist es notwendig, einen Online-Antrag auf Gebührenbefreiung gem. § 24 Abs. 1 Satz 2 GwG zu stellen.

Der Befreiungsantrag ist hier stellen: https://www.transparenzregister.de/
Zuerst ist eine Registrierung notwendig, bei der auch die hinterlegte eMailadresse validiert wird.
Als Dokumente zum Antrag solltet ein Scan des Freistellungsbescheids, des Registergerichtseintrages und zur Identitätsbestätigung der Personalausweises oder Passes bereitgehalten und hochladen werden.

Eine detaillierte Schritt-für-Schritt-Anleitung ist hier zu finden:   https://www.deutscher-chorverband.de/fileadmin/media/downloads/Transparenzregister_Registrierung.pdf

Weitere Informationen auch hier:
http://www.badischerchorverband.de
https://www.deutscher-chorverband.de/service/transparenzregister/


Jahressteuergesetz bringt Verbesserungen für gemeinnützige Organisationen

Das Jahressteuergesetz 2020 bringt ab 1. Januar 2021 Verbesserungen für gemeinnützige Organisationen.

Um ehrenamtliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, hat der Bundestag eine Reihe steuerlicher Verbesserungen auf den Weg gebracht. Dazu zählen die Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags und der Ehrenamtspauschale, der Abbau überflüssiger Bürokratie für gemeinnützige Organisationen.

Hö­he­re Pau­scha­len für eh­ren­amt­li­che Tä­tig­kei­ten

Zum 1. Januar 2021 steigt der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro im Jahr und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich. Bis zu dieser Höhe bleibt die pauschale Erstattung für finanzielle Aufwendungen ehrenamtlich Engagierter steuerfrei.

Vom Übungsleiterfreibetrag profitieren zum Beispiel auch Chorleiter, die diese Tätigkeit nebenberuflich in einem Gesangverein ausüben. Von der höheren Ehrenamtspauschale profitieren diejenigen, die nicht unter den Übungsleiterfreibetrag fallen, sich aber gleichwohl ehrenamtlich engagieren. Dies betrifft beispielsweise Schriftführer*innen von gemeinnützigen Vereinen.

Abbau unnötiger Bürokratie

Kleinere gemeinnützige Vereine und andere steuerbegünstigte Organisationen erhalten mehr Zeit, um ihre Mittel zu verwenden: Für Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von weniger als 45.000 Euro gelten die strengen Maßstäbe der zeitnahen Mittelverwendung nicht mehr. Sie können damit die erhaltenen Mittel auch über die für größere Organisationen weitergeltende Zweijahresgrenze für ihre Satzungszwecke einsetzen. Das gibt ihnen mehr Spielraum und entlastet sie.

Gemeinnützige Körperschaften dürfen künftig auch arbeitsteilig zusammenwirken und sich damit gemeinsam, besser und effizienter für ihre steuerbegünstigten Zwecke einsetzen. Bisher scheiterten solche Kooperationen am Grundsatz der sogenannten Unmittelbarkeit, wonach die Organisation ihre Zwecke grundsätzlich selbst zu verwirklichen hat.

Die Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wird von 35.000 Euro auf 45.000 Euro jährlich erhöht. Das entlastet vor allem kleinere Vereine von steuerrechtlichen Verpflichtungen, da bei Einnahmen bis zu dieser Höhe die Geschäftsbetriebe nicht der Körperschaft- und Gewerbesteuer unterliegen.

Quellen: 
Bundesfinanzministerium 01.01.2021
Landesregierung BW 01.01.2021

für ausführliche hilfreiche Informationen und Hinweise folgen Sie diesem Link



Landesregierung entlastet Vereine und Ehrenamt

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am  17. November 2020, ein Entlastungspaket mit 13 konkreten Projekten für weniger Bürokratie bei Vereinen und Ehrenamt verabschiedet. Hierzu sollen die 13 Projekte beitragen: Mit konkreten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern bei Kommunen und Fachbehörden sollen kurze Wege gewährleistet werden. Reduzierte Statistikpflichten und steuerliche Erleichterungen sollen die Schreibarbeit reduzieren. Anträge bei Förderprogrammen sollen mit der Vereinsbuchhaltung kompatibel werden und Übertragungsarbeit sparen. Online-Verfahren bei der Registeranmeldung sollen künftig Präsenztermine und Wege entfallen lassen.

Den umfangreichen Leitfaden finden Sie hier im PDF.

Quelle:
Landesregierung BW 18.11.2020



Sitzungen/Mitgliederversammlungen in Corona-Zeiten

Informationen finden Sie auf unserer Corona-Seite